Geringfügige Beschäftigung: Arbeitsvertrag

Jede geringfügige Beschäftigung muss nach dem deutschen Arbeitsrecht auf einem Arbeitsvertrag basieren. Der Arbeitsvertrag regelt wie bei einer klassischen Vollzeitbeschäftigung die wichtigsten Rahmenbedingungen des Arbeitsverhältnisses. Durch ihn wird die Probezeit des geringfügig Beschäftigten definiert. Des Weiteren finden sich in ihm alle Informationen zur Beschäftigungsart.

So muss der Arbeitsvertrag für geringfügige Beschäftigungen Auskunft darüber geben können, ob es sich um ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis handelt. Der Arbeitsvertrag umfasst die Anschrift des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers. Bei den Arbeitgeberdaten ist es in größeren Unternehmen üblich, dass ein Vertretungsberechtigter mit Namen vermerkt wird.

Der Vertrag teilt sich in mehrere Paragraphen auf, in denen die unterschiedlichen Grundlagen zum Arbeitsverhältnis geregelt werden. Nach Vorstellungen des Gesetzgebers startet er mit der Definition des Beginns des Arbeitsverhältnisses. Diesem schließen sich die Regelungen zur Probezeit an. In Verbindung mit der Probezeit müssen die genaue Länge, sowie die Besonderheiten zur Kündigung während dieser angegeben werden. Dem Arbeitgeber steht die Länge der Probezeit im gesetzlichen Rahmen frei. Üblicherweise wird mit dem geringfügig Beschäftigten ein Zeitraum von drei Monaten vereinbart.

Ein wichtiger Bestandteil des Arbeitsvertrages ist die Beschreibung der Tätigkeit. Sie dient sowohl dem Arbeitnehmer als auch dem Arbeitgeber als Grundlage. Zunächst erfolgt die Definition der genauen Tätigkeit, die die Berufsbezeichnung bildet. Im Anschluss werden alle Arbeiten aufgelistet, die in den Aufgabengebiet des geringfügig Beschäftigten fallen. Viele Arbeitgeber verzichten dabei auf eine zu starke Einengung, da der Arbeitnehmer allen Änderungen im Tätigkeitsbereich zustimmen muss. Sind die Arbeiten zu stark eingeschränkt und werden zum späteren Zeitpunkt erweitert, ist es ebenso möglich, dass durch den Arbeitgeber eine sozial gerechtfertigte Änderungskündigung ausgesprochen wird.

Jeder Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte enthält des Weiteren alle relevanten Informationen zur Arbeitsvergütung. Dazu gehört die vereinbarte monatliche Bruttovergütung. Alternativ kann in dem Vertrag ein Stundenlohn angegeben werden. Hat der geringfügig Beschäftigte Anspruch auf Sonderzahlungen, müssen diese vermerkt werden. Dabei ist es möglich, dass die Sonderzahlungen anteilig jeden Monat ausgezahlt werden, sodass weitere Ansprüche auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht gegeben sind.

400 Euro Job anmelden

400 Euro-Jobs werden auch geringfügige Beschäftigungen genannt. Der Grund dafür ist folgender: Die Vergütung für die geleistete Arbeit darf 400 Euro im Monat beziehungsweise 4.800 Euro im Jahr nicht überschreiten. Hinzu kommen kann aber auch noch eine geringe Beschäftigungszeit. Davon spricht man, wenn der Arbeitnehmer nicht länger als 12 Monate beschäftigt wird.

Um einen neuen Arbeitnehmer anzumelden, der einen 400 Euro Job ausüben soll, benötigt der Arbeitgeber zu aller erst eine Betriebsnummer. Wenn er noch keine besitzt, kann er diese ohne große Probleme beim BNS (Betriebsnummernservice) der Agentur für Arbeit, beantragen. Seit 01. Januar 2008 hat diese Aufgabe die Bundesagentur für Arbeit in Saarbrücken allein übernommen. Spätestens drei Tage nach der Beantragung müsste diese Nummer beim Arbeitgeber vorliegen.

Danach muss der Arbeitnehmer einen Personalfragebogen ausfüllen, durch den festgestellt wird, ob bei seiner Beschäftigung eine geringfügige versicherungsfreie oder -pflichtige Tätigkeit vorliegt. Dieser Bogen kann im Internet heruntergeladen werden und ist nicht als Vertrag zu sehen, sondern für Unterlagen und Betriebsprüfungen bestimmt.

Nun muss die Meldung an den Sozialversicherungsträger getätigt werden. Hier muss auch die Sozialversicherungsnummer angegeben werden. Besitzt der neue Arbeitnehmer noch keine, muss diese bei seiner Meldung beantragt werden. Bei einer geringfügigen Beschäftigung erfolgt diese Meldung an die Minijob-Zentrale in Essen. Diese Übermittlung der Daten muss elektronisch erfolgen. Seit Januar 2006 ist die Papierform nicht mehr erlaubt.

Um die Anmeldung ordnungsgemäß zu beenden, muss ein Beitragsnachweis erstellt werden, in dem alle Abgaben des Arbeitgebers aufgelistet sind, die er für den neuen Arbeitnehmer zahlen muss.

400 Euro Job: Urlaub und Urlaubsanspruch

Der 400-Euro-Job, auch Mini-Job genannt, ist eine geringfügige Beschäftigung, mit einem niedrigen Lohn oder einer kurzfristigen Beschäftigung. Ein Mini-Job liegt vor, wenn das Arbeitsentgeld 400 Euro im Monat nicht übersteigt. Im letzten Jahr gab es knapp 4,9 Millionen Menschen, die einen 400-Euro-Job ausübten.

Meist üben diese Jobs Schüler, Studenten, Rentner und Nebenberufler aus. Aber auch Leute, die den Wiedereinstieg ins Berufsleben endlich wieder schaffen möchten, denn oft entwickelt sich aus einem 400-Euro-Job eine Festeinstellung in der Firma.

Geringfügig Beschäftigte haben laut Gesetz mindestens 24 Werktage im Jahr Anspruch auf bezahlten Urlaub. Werktage heißt: Montag bis einschließlich Samstag, ohne gesetzliche Feiertage. Das entspricht 4 Wochen im Jahr. Nur arbeiten die meisten geringfügig Beschäftigten ja nicht jeden Tag. Dafür gibt es eine Formel, nach der man ganz einfach die Urlaubstage berechnen kann. Diese ist:

Arbeitstage des Mitarbeiters wöchentlich / 6 x 24 = Urlaubstage
Ein Rechenbeispiel wäre zum Beispiel 3 Tage wöchentlich: 3 / 6 x 24 = 12

In den meisten Betrieben bekommen sie aber auch mehr Urlaub. Diese rechnen nicht mit einer 6-Tage-Woche, sondern mit einer 5-Tage-Woche, das heißt die Samstage werden hier nicht mitgerechnet. Vollzeit- und Teilzeitarbeitnehmer werden hier gleichberechtigt. Das heißt, wenn zum Beispiel ein Vollzeit-Arbeitnehmer 30 Arbeitstage Urlaub bei einer 5-Tage-Woche hat, dann gilt für den Teilzeit-Mitarbeiter:

Arbeitstage des Mitarbeiters wöchentlich / 5 x 30 = Urlaubstage
bei diesem Rechenbeispiel: 3 Tage wöchentlich: 3 / 5 x 30 = 18

400 Euro Job: Krankenversicherung für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse

Bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis wird unterschieden zwischen dem so genannten 400-Euro-Job und der kurzfristigen Beschäftigung. Bei einem 400-Euro-Job darf der monatliche Verdienst im Durchschnitt die 400 Euro nicht überschreiten. Die kurzfristige Beschäftigung darf entweder 2 Monate oder 50 Arbeitstage pro Jahr nicht überschreiten.

Bei einem 400 Euro Job zahlt der Arbeitnehmer weder Beiträge für die Sozialversicherung noch Steuern auf den Verdienst. Der Arbeitgeber muss Pauschalen für Lohn- und Kirchensteuer, ebenso für die Sozialversicherung – für die Krankenversicherung sind das zurzeit 13 % – an die Minijobzentrale überweisen.

Wenn der Ehepartner Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist, ist der Arbeitnehmer, der einen 400-Euro-Job ausübt, familienversichert. Es dürfen keine weiteren Einnahmen anfallen, z. B. Einnahmen aus Vermietungen oder Zinsen. Kinder bis zum 18. Lebensjahr oder während der Ausbildung bis zum 25. Lebensjahr sind ebenfalls durch die Eltern versichert, wenn diese einer gesetzlichen Krankenversicherung angehören.

Wenn der Mini-Jobber, z. B. weil der Ehepartner nicht gesetzlich versichert ist, nicht in der Familienversicherung sein kann, besteht die Möglichkeit einer privaten Versicherung. Dafür fällt ein monatlicher Beitrag an, der zwischen 120 und 150 Euro liegt.

Im Krankheitsfall bekommt ein geringfügig Beschäftigter, genau wie festangestellte Arbeitnehmer, für sechs Wochen Lohnfortzahlung. Für die Zeit danach hat er keinen Anspruch auf Krankengeld.

400 Euro Job Arbeitszeit: Was ist zu beachten

Früher gab es einmal eine Grenze von 15 Stunden pro Woche, diese galt für geringfügig Beschäftigte.

Dies wurde abgeschafft. Das Stundenlimit ist theoretisch unbegrenzt, gäbe es nicht Gesetze die ab einer gewissen Stundenzahl greifen. Der Gleichheitsgrundsatz sorgt dafür, dass eine bestimmte Schwelle an Arbeitsstunden nicht überschritten werden kann, da der Arbeitgeber sich damit strafbar machen würde.

Selbst wenn man in einem 400 Euro Job nur 10 Stunden oder gar weniger beschäftigt ist, so hat man laut Gesetz dennoch einen Anspruch auf eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Diese gilt jedoch nur, wenn seid 4 Wochen ununterbrochen ein Arbeitsverhältnis zwischen Jobber und Arbeitgeber besteht.

Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht auch

Legt der Jobber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, dann darf die verlorene Arbeitszeit weder nachgearbeitet werden, noch dürfen die Überweisungen gekürzt werden.

Laut Bundesurlaubsgesetz steht dem 400 Euro-Jobbern der gesetzliche Mindesturlaub zu. Dieser beträgt mindestens 24 Tage im Jahr. Dabei darf der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung nicht unterbrechen. (Bild: Pixelio/Rainer Sturm)

400 Euro Job – Minijob

400 Euro-Jobs oder auch Mini-Jobs genannt, zählen zu den geringfügigen Beschäftigungsarten. Wie der Name schon sagt, liegt die Verdienstgrenze pro Monat bei exakt 400 Euro.

Grundlage ist 1/12 vom Jahresverdienst aus dem Mini-Job. Zu den geringsfügigen Beschäftigungsarten zählt auch ein Job mit bis zu 50 Werktagen oder bis zu 2 Kalendermonaten.

Nach § 8 SGB IV ist ein Mini-Job von Zahlungen in die Pflege-, Kranken-,Arbeitslosen- und Rentenversicherung befreit. Der Arbeitgeber zahlt an den Fiskus einen pauschalen Steuersatz. Dies gilt auch bei privaten Arbeitgebern. Für eine später höher ausfallende Rente kann der Arbeitnehmer freiwillig Zahlungen an die Rentenversicherung leisten. Arbeitsrechtlich gesehen, gibt es keinerlei Unterschiede zur normalen Vollzeitbeschäftigung.

Das bedeutet, dass der Mini-Jobber gesetzlich Anspruch auf Erholungsurlaub und Lohnfortzahlung bei Krankheit hat. Mini-Jobs unterliegen genauso dem Kündigungsschutz-, als auch dem Mutterschutzgesetz. Sonderkündigungsrechte und betriebliche Sozialleistungen bleiben unangetastet erhalten. In privaten Haushalten gelten Sonderregelungen.

Werden betriebliche Sonderzahlungen und Weihnachtsgelder ausgeschüttet, so profitiert der Mini-Jobber aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes davon. Hier muss man allerdings darauf achten, dass der Betrag von 400 Euro nicht überschritten wird, da sonst Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge auch rückwirkend fällig werden.

400 Euro-Jobs können sowohl befristet als auch unbefristet ausgeübt werden. Auch nebenberuflich neben dem Hauptjob ist die Beschäftigungsvariante möglich. Allerdings darf man einen Mini-Job nur annehmen, nach vorheriger Erlaubnis des Hauptarbeitgebers.
Einen Mini-Job darf man nicht bei der Konkurrenz annehmen.